Was Startups wissen müssen: Eigene Innovation, Design & Marke schützen

Was es bei eigenen Innovationen, Design- und Markenschutz zu berücksichtigen gibt, war Thema der Startup-Sprechstunde mit Partnern. Eine Übersicht zu den besprochenen Themen gibt es hier.

Ganz am Anfang des Gründungsprozesses steht die Idee. Ist es sinnvoll diese zu schützen? Kann sie geschützt werden, um Nachahmern keine Möglichkeit zu bieten das eigene Geschäftsmodell oder die schon aufgebaute Marke zu imitieren? Wie funktioniert dieser Schutz? Welche Möglichkeiten haben Gründer, um ihre Idee, ihr Produkt und ihre Marke zu schützen? Diese Fragestellungen und mehr haben Veronika Reichboth, leitende Managerin von nextMedia.Hamburg, und Dr. Ernest Mitschke, von der Gründungsberatung / IKS der Handelskammer Hamburg, in der Startup-Sprechstunde beantwortet.

Diese drei Fragen sind während der Sprechstunde besonders in den Vordergrund getreten:

•    Kann ich meine Idee patentieren lassen?
•    Wie kann ich meine Geschäftsidee schützen?
•    Welche Möglichkeiten habe ich, um eine Marke anzumelden?

Wenn es um den Schutz der eigenen Idee geht, denken viele Gründer zuerst daran ein Patent anzumelden. Dr. Mitschke stellt jedoch richtig, dass Patente nur für technische Erfindungen erteilt werden. Sein einfaches, aber illustratives Beispiel ist der neuartige Drückmechanismus eines Kugelschreibers – dieser ließe sich patentieren. Im Gegensatz dazu kann beispielsweise ein Car-Sharing-Modell oder ein Kochrezept nicht patentiert werden, es sei denn es verwendet eine neue Technik. Eine Patentanmeldung wird generell beim Patentamt durchgeführt. Die Kosten für Patentrecherche, Anmeldung, Prüfungsgebühr, den Patentanwalt und anderes können sich leicht auf ca. 5.000-10.000€ summieren (eine Förderung ist möglich). Falls die eigene Idee allerdings keine technisch neuen Aspekte beinhaltet, wird eine Patenterteilung nicht möglich sein und das Geld wurde umsonst ausgegeben. Bei Fragen zum Patentschutz und anderen Schutzrechten bietet die Handelskammer Hamburg täglich (Mo-Fr) von 9 bis 14 Uhr eine kostenlose Erstberatung an.

Abgesehen von einem Patent gibt es jedoch noch andere Möglichkeiten, das eigene Startup vor Nachahmern zu schützen. Die ersten Schritte sind, so Dr. Mitschke, das Anmelden der eigenen Marke und gegebenenfalls auch des Designs, falls es sich um ein Produkt mit speziell designter Form- und Farbgebung handelt. Diese Schritte verhindern, dass Dritte geschützte Namen/Logos oder Designs ungestraft verwenden können. Im weiteren ist es wichtig, mit Dienstleistern oder potentiellen Kunden und Investoren ein sogenanntes Non-Disclosure Agreement (NDA) abzuschließen, also eine Geheimhaltungsvereinbarung, welche den Gründer davor schützt, dass seine Idee weiter verbreitet wird. Bei Unternehmen, die auch im laufenden Betrieb noch auf Geheimhaltung angewiesen sind, z. B. bei geheimen Rezepten, sollte auch der Arbeitsvertrag entsprechen ausformuliert sein. So sollte z. B. unbedingt eine Klausel eingearbeitet werden, die zur Geheimhaltung verpflichtet und ein Wettbewerbsverbot für eine bestimmte Zeit nach Arbeitsbeendigung ausspricht. Die Handelskammer bietet auch hier Unterstützung in Form von Mustervorlagen zu NDAs und Arbeitsverträgen. Aber die Gründer sollten sich nach guter Vorbereitung auch nicht scheuen, Fachanwälte um Rat zu fragen.

Bevor man aber eine Marke beim Patent-und Markenamt anmeldet, betont Mitschke, sei es wichtig, intensiv zu recherchieren, ob es diese Marke nicht schon gibt. Da jedoch Google und Co. nur begrenzt für diese Art der Recherche geeignet sind, sei es am besten, die Spezialisten im Innovations- und Patent-Centrum Hamburg (IPC) mit der Suche nach dem gewünschten Markennamen zu bemühen oder in den dortigen Spezialdatenbanken selbst zu recherchieren. Wenn hierbei herausgefunden wird, dass eine neue und unverwechselbare Marke vorliegt, kann die Marke ab 300€ beim Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet werden. Bei einer erfolgreichen Markenanmeldung gilt eine Schutzdauer von 10 Jahren, welche beliebig oft verlängert werden kann. Allerdings sollte auch der Markenname wohl überlegt sein. Beispielweise ist ein Name, der den Gegenstand beschreibt, nicht schutzfähig und würde nicht genehmigt werden. Als Veranschaulichung hierfür schildert Dr. Mitschke den Fall eines Bäckers, der seine Brötchen mit dem Namen „Brötchen“ als Marke anmelden möchte. Da dieser Markenname das Produkt beschreibt und nicht unterscheidungskräftig ist, kann kein Markenschutz erlangt werden.

Eine weitere bedeutende Überlegung ist zudem die Art der Marke, die angemeldet werden soll. Hierbei gibt es unter anderem die Möglichkeit, eine Wortmarke (geschützte Zeichenfolge) oder eine Wort-/Bildmarke (Logo / Kombination aus Wort und Bild oder grafisch gestaltete Wörter) zu schützen. Nach Empfehlung des Experten der Handelskammer ist es sinnvoll, zuerst die Wortmarke, also den Markennamen, anzumelden und im Weiteren erst das Logo schützen zu lassen. Somit wird vermieden, dass der Markenname schon anderweitig unter Schutz steht und die Wort-/Bildmarke angeklagt werden kann.

Weitere Informationen und Beratung zum Thema Innovations- und Markenschutz hier oder wenden Sie sich an das Service-Center:

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